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13. März 2023: Familienrechtskonferenz der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Am 13. März 2023 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags eine Familienrechtskonferenz der Freien Demokraten statt. Etwa 30 Verbände, darunter auch die Bundesvereinigung Liberale Männer e.V., diskutierten über eine Reform des Familienrechts. Dabei sollen von den Eltern übernommene Betreuungsanteile künftig besser bei der Kindesunterhaltsberechnung berücksichtigt werden.


Bild: Paul-Löbe-Haus.

Bei der Familienrechtskonferenz handelte es sich um einen Austausch darüber, wie das Unterhaltsrecht umgestaltet werden sollte, damit von den Elternteilen übernommene Betreuungsanteile künftig bei der Kindesunterhaltsberechnung besser berücksichtigt werden. Dabei wurden mögliche Reformansätze wie unterschiedliche Betreuungsquoten beim Barunterhalt optimal abzubilden wären diskutiert. Möglichkeiten wären ein lineares Modell oder ein Stufenmodell oder verschiedene Wege der Feststellung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frau Katrin Helling-Plahr (FDP, MdB).

Zu Beginn der fast zweistündigen Veranstaltung hatte jeder der etwa 30 anwesenden Verbände auch die Möglichkeit eine kurze Stellungnahme abzugeben. Der Vertreter der Bundesvereinigung Liberale Männer e.V. wies dabei darauf hin, dass die Liberalen Männer es für zielführend erachten, wenn sich beide Elternteile nach Trennung oder Scheidung gleichermaßen um die Kinderbetreuung kümmern. Es sollten keine finanziellen Anreize mehr für einen Elternteil geben, den anderen aus dem Leben des Kindes auszugrenzen. Im Rahmen einer Unterhaltsrechtsreform sollen deshalb beide Elternteile eines Kindes gleichermaßen zur Deckung des Kindesbarunterhalts verpflichtet werden – unabhängig vom Beziehungsstatus der Eltern. Grundsätzlich halten die Liberalen Männer das sogenannte Wechselmodell (bzw. die Doppelresidenz) für optimal. Wobei dies zum Wohle aller Beteiligten flexibel angewendet werden kann und sollte und nicht zwingend in einem starren wöchentlichen Wechsel ausgeführt werden muss.


Bild: Vertreter der Liberalen Männer.

Im Laufe der Diskussion unter den Verbänden wurde oft das lineare Modell besprochen, wonach sich die Unterhaltszahlungen linear (d.h. im Verhältnis) zur übernommenen Betreuungszeit bemessen sollte. Dabei wurde auch als spezielle Form das sogenannte "Rosenheimer Modell" diskutiert. Der Austausch fand offen statt. Es wurden keine Beschlüsse gefasst. (Berlin: SM, UH & AB)


Bild: Diskussionsrunde im Paul-Löbe-Haus.


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